Ein 50 Jahre altes Handelsgesetz erlaubt es US-Präsidenten, Weltgerichte bei Zöllen zu umgehen
Abschnitt 301 des US-Handelsgesetzes von 1974 gibt der US-Regierung die Macht, internationale Gerichte zu umgehen und eigenmächtig Zölle gegen unfairen Handel zu verhängen.
Ein Rechtsmechanismus aus der Ära des Kalten Krieges, bekannt als 'Section 301', erlaubt dem US-Präsidenten weitreichende Handelsbarrieren. Dafür ist kein Mandat der Welthandelsorganisation erforderlich. Jahrzehntelang wurde das Gesetz kaum genutzt. In jüngster Zeit ermöglichte es jedoch Abgaben in Höhe von 380 Milliarden Dollar, wobei Zölle auf Sektoren wie Stahl bis zu 100 Prozent erreichten.
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