Die US-Regierung kann Patente legal unterdrücken
Ein Gesetz aus der Ära des Kalten Krieges erlaubt es US-Behörden, private Erfindungen als Sicherheitsrisiko einzustufen. Dadurch wird verhindert, dass Erfinder ihre eigene Arbeit teilen oder verkaufen dürfen.
Der Invention Secrecy Act von 1951 erlaubt es der US-Regierung, Geheimhaltungsanordnungen für Patentanmeldungen zu erlassen. Dies geschieht immer dann, wenn Bundesbehörden eine Innovation als Bedrohung für die nationale Sicherheit einstufen. Ursprünglich sollte das Gesetz während des Kalten Krieges sensible Verteidigungstechnologien wie Radar oder Kerngeheimnisse schützen. Heute erstreckt sich seine Reichweite jedoch auf alle Bereiche von der Kryptografie bis hin zur Energietechnik.
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